Der Schweizer Nationalrat hat am 5.März 2019 dem Antrag für einen „Aktionsplan gegen die Manipulation von AdBlue-Anlagen“ zugestimmt. Der Schweizer Bundesrat ist somit verpflichtet, einen Aktionsplan gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Straßen umzusetzen.

Die Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) hatte die Motion (Antrag) 17.3055 eingebracht. Rytz, die zugleich Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative ist, erklärte nach der Abstimmung: "Die 200 Fälle von AdBlue-Betrug, die 2017 entdeckt wurden, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Ich bin deshalb zufrieden, dass der Nationalrat heute Morgen meiner Motion «Aktionsplan gegen die Manipulation von AdBlue-Anlagen» zugestimmt hat – nicht zuletzt mit der Unterstützung der Alpen-Initiative. Diese Betrügereien stellen eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar und sie bringen den Staat um Einnahmen aus der lastabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in unbekannter Höhe. Außerdem benachteiligen die Manipulationen die schweizerischen Schienen- und Straßenverkehrsunternehmen, welche die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.“

„Das ist auch für Camion Pro ein schöner Erfolg,“ meint Andreas Mossyrsch, Vorstand des Berufsverbands Camion Pro in München. „Nicht nur, dass wir 2016 die Manipulationen aufgedeckt haben, wir sind seit 2016 in enger Zusammenarbeit mit Schweizer Regierungsbehörden und konnten hier wohl auch einen Beitrag zu dem Erfolg leisten“, so Andreas Mossyrsch.

Der Camion-Pro-Vorsitzende sieht nun auch die deutschen Behörden in der Pflicht, schärfere Maßnahmen gegen AdBlue-Manipulationen zu ergreifen.

„Anders als die deutsche Bundesregierung nimmt der Schweizer Nationalrat offensichtlich das Thema LKW-Abgasmanipulation ernst.“ Zwar würden auch in der Schweiz bei Kontrollen der Polizei bei weitem nicht alle Manipulationseinrichtungen, sogenannte Emulatoren, gefunden, allerdings sei man sich dort bewusst, dass es sich nur um „die Spitze des Eisberg“ handelt.

„Ich finde es zudem sehr aufschlussreich, dass die Beamten in der relativ kleinen Schweiz im Jahr 2017 insgesamt 200 Emulatoren sichergestellt haben, während das Bundesamt für Güterverkehr im gleichen Zeitraum im gesamten Bundesgebiet nur 131 sichergestellte Exemplare aufweisen kann“, erklärt Mossyrsch. Seiner Einschätzung nach sei in Deutschland das BAG vor allem damit beschäftigt, das Problem herunterzuspielen. „Die Schweiz macht dagegen Nägel mit Köpfen.“