In der Pressekonferenz informiert der Berufsverband für das Transportgewerbe Camion Pro über neue, brisante Recherche-Ergebnisse

Osteuropäische Lkw-Fahrer bekommen auf Bußgelder vom Bundesamt für Güterverkehr bis zu 50 Prozent Rabatt. Verbandschef Andreas Mossyrsch sagte am Mittwoch in München: «Das kommt einer Subvention wirtschaftskrimineller Unternehmen in Osteuropa gleich.»

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe Länderlisten für Abschläge bei Ordnungswidrigkeiten erstellt. Demnach bekämen Fahrer zum Beispiel aus der Türkei, Slowenien, Bulgarien oder der Slowakei 50 Prozent Nachlass, Fahrer aus Tschechien, Polen, Russland, Ungarn oder Kroatien 25 Prozent. Ein BAG-Sprecher sagte auf Anfrage, er könne dazu nichts sagen.

wieder durchsuchen über 300 Polizisten und Zollbeamte Hermes Depots  wieder geht es um illegale Beschäftigung

10.3.0221 die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt eine ganze Reihe von Hermes-Standorten durchsuchen.

320 Einsatzkräfte von Zoll und Polizei waren seit den frühen Morgenstunden des 10. März mit einer großangelegten Durchsuchung an verschiedenen Standorten des Paketdienstes Hermes im Großraum Osnabrück, im Emsland, in der Grafschaft Bentheim und im Münsterland beschäftigt.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) der Schweiz veröffentlichte kürzlich die Studie „Remote RDE Messtechnik Validierung“. Darin wird wissenschaftlich belegt, dass das von der Universität Heidelberg entwickelte „Plume Chasing“ Messverfahren zur Messung von Schadstoffen in der Abgasluft von Lkw in der Praxis korrekte und sehr genaue Ergebnisse ermittelt. Den sich daraus ergebenden Abgasskandal in der von ZDF und Camion Pro seit 2016 benannten Größenordnung hatte das deutsche Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bislang in Frage gestellt.

Nach Mauterstattung in Deutschland: RÜCKFORDERUNG VON BUßGELDERN IN POLEN MÖGLICH

Am 21.03.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Polen die Richtlinie 96/53/EG zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Vor allem wurde in Polen die Nutzung der Straße dahingehend eingeschränkt, dass Spediteure eine Sondergenehmigung für Fahrzeuge mit einem Achsgewicht von 11,5 t benötigten (auch wenn das Fahrzeug den EU-Normen entsprach).

Bis vor kurzem war dieses Urteil nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Im Januar 2021 hat Polen jedoch schließlich das Gesetz angepasst und damit die Tür für Ansprüche auf Erstattung von Bußgeldern zwischen dem 01.01.2011 und dem 01.01.2021 geöffnet.

Erste Reaktion des BAG wegen Mauterstattung: BAG wird erst mal keine Zahlungen vornehmen! Was dahinter steckt und was Sie jetzt beachten müssen, sagt Ihnen Camion Pro e.V.

Einige unserer Mitglieder haben vergangene Woche ein Schreiben des Bundesamtes für Güterverkehr erhalten. In diesem Schreiben wurde auf noch ausstehende Gerichtsurteile und auch auf Toll Collect verwiesen. Dies Schreiben sorgte bei nicht wenigen Transportunternehmen für Verwirrung.

Ich möchte, nach Rücksprache mit unseren Anwälten, die offenen Fragen beantworten: