Camion Pro e.V. sieht beim aktuellen Mauterstattungsverfahren künstliche bürokratische Hürden und ungerechtfertigte sowie überhöhte Gebühren, die die staatliche Toll Collect GmbH von Mautkunden, für die Bearbeitung der Erstattungsanträge fordert.

Camion Pro e.V. hat nun eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beantragt. Geht diese Verfügung bei Gericht durch, dürften dem staatlichen Mauteintreiber weitere Konsequenzen und ggf. Schadenersatz in Millionenhöhe drohen.

Höhe der deutschen Lkw-Maut verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden: „Die Höhe der deutschen Lkw-Maut verstößt gegen Europarecht“. So hat die Bundesrepublik Deutschland, bei der Berechnung der Mautgebühr, die Kosten für die Verkehrspolizei berücksichtigt, obwohl dies nach Europarecht nicht zulässig ist. Wie das Gericht weiterhin festgestellt hat, ergibt sich daher für alle Unternehmen, die in den vergangenen Jahren LKW-Maut in Deutschland bezahlt haben, ein Erstattungsanspruch in Höhe von ca. 4 % des bezahlten Gesamtbetrags.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Leasingnehmern grundsätzlich Schadenersatzansprüche von Lkw-Herstellern zugesprochen, die einem jahrelangen Preiskartell angehörten.

Karlsruhe (Dienstag, 05. Dezember 2023) Der BGH entschied am Dienstag, dass die rechtswidrigen Absprachen über die Listenpreise für die Lkw auch zu überhöhten Leasingraten führen konnten. Das höchste deutsche Berufungsgericht wies damit die Revision der Daimler AG gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg aus dem Jahr 2021 zurück. Den konkreten Schaden muss der Leasingkunde, ein mittelständischer Baustoffhändler, aber in einem gesonderten Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg nachweisen (Az.: KZR 46/21)

Teil des Kartells, das von 1997 bis 2011 existierte, waren neben Daimler die Lkw-Hersteller Volvo, MAN, Iveco, DAF und Scania. Sie hatten nach Feststellungen der EU-Kommission wettbewerbswidrige Absprachen getroffen und mussten deshalb milliardenschwere Bußgelder bezahlen. Vor dem BGH ging es um die frühere Daimler AG, die sich inzwischen aufgespalten hat. Formal beklagt war zwar die heutige Mercedes-Benz Group, die Haftungsrisiken trägt aber nach Unternehmensangaben die abgespaltene Lkw- und Bus-Sparte Daimler Truck. Ein Daimler-Truck-Sprecher sagte, man werde sich erst äußern, wenn auch die Urteilsgründe vorlägen.

Sinkende Erträge, steigende Kosten und kräftige Mauterhöhung: Die deutschen Transportbranche befürchtet eine Insolvenzwelle. Was Verantwortliche in dieser Situation tun können, um ihre Unternehmen zu retten.

München 30.11.2023. Die Transportunternehmen in Deutschland blicken düsteren Zeiten entgegen. Einige Unternehmen denken jetzt bereits über eine geordnete Geschäftsaufgabe nach, andere werden in die Pleite schlittern. Schuld daran sind vor allem das toxische Gemisch aus erodierenden Frachtpreisen, steigenden Kosten und einem deutlichen Rückgang der Ladungsaufträge. Und als wäre das allein nicht schlimm genug, stehen mit der Klimaabgabe ab Dezember 2023 und der Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen im Jahr 2024 praktisch eine Verdoppelung der Mautkosten an.

Wie kritisch die Situation insgesamt ist, spüren Unternehmen seit Monaten: Die Kosten steigen, die Erträge sind rückläufig, Kunden zahlen nur noch schleppend und es kommt vermehrt zu Zahlungsausfällen. Dadurch geraten Transportunternehmen oft unverschuldet und unvermittelt in Zahlungsschwierigkeiten. Spätestens, wenn dann auch der Umgang mit der Bank und der Leasinggesellschaft schwieriger wird, ist das ein deutliches Anzeichen dafür, dass möglicherweise sogar eine Insolvenz droht.

Offenbar bringen seit langer Zeit Fahrer und Spediteure echte Demonstrationen zustande!

Wer war dabei? Wie war Ihr Eindruck, Ihre Erfahrung? Wie ist Ihrer Meinung als Branchenteilnehmer zu den Demos?

"Eine Lkw-Demonstration zwischen Mainz und Wiesbaden hat am Samstag, 25. November, für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Der Protest richtete sich gegen höhere Mautgebühren auf deutschen Fernstraßen, die ab dem 1. Dezember geplant sind. An dem Konvoi nahmen ungefähr 250Lastwagen teil,sagte ein Sprecher der Polizei in Wiesbaden", berichtete die Verkehrsrundschau.

Den ganze Bericht finden Sie auf:

Lkw-Demo zwischen Wiesbaden und Mainz sorgt für Verkehrsbehinderungen (verkehrsrundschau.de)

Zu viel bezahlte LKW-Maut von bis zu 1.500 Euro pro LKW und Jahr: Camion Pro startet Sammelverfahren zur Rückerstattung.

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die deutsche LKW-Maut falsch berechnet wurde. Camion Pro hat ein Sammelverfahren gestartet, mit dem Transportunternehmer noch bis 21.11.2023 Ihr Rechte sichern können.

(München, 15.11.2023) Am 31.12.2023 verfallen für Transportunternehmen Erstattungsansprüche für zu viel bezahlte LKW-Maut in Millionenhöhe. Dass sie zu viel Maut bezahlt haben, haben die meisten Fuhrparkbetreiber schon gehört. Gehandelt haben die wenigsten. Einer der Gründe dafür: Fehlende Kenntnis der Fakten. Eine Umfrage dazu bei den Camion-Pro-Mitgliedern ergab ein erschreckendes Bild.